Gasbohrungen vor Borkum: Deutsche Umwelthilfe zieht mit Unterstützung von BUND und Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland vor Gericht gegen Genehmigung
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Verwaltungsgericht Oldenburg Klage gegen die niedersächsische Landesregierung wegen der Genehmigung eines Seekabels eingereicht, das für geplante Gasbohrungen vor der Insel Borkum benötigt wird. Diese Klage wird vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Niedersachsen und der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland unterstützt. Beide Organisationen hatten zuvor gemeinsam mit der DUH Widerspruch gegen die Genehmigung eingelegt, wodurch die Bauarbeiten bisher verhindert wurden.
Sofortvollzug der Genehmigung
Am 19. Juli 2024 ordnete der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) jedoch auf Druck des niederländischen Öl- und Gaskonzerns One-Dyas den Sofortvollzug der Genehmigung an. Diese Entscheidung löste bei den beteiligten Umweltschutzorganisationen starke Kritik aus.
Forderungen und Kritik
Die drei Organisationen kritisieren die Anordnung des NLWKN scharf und fordern die Landesregierung auf, das ihrer Meinung nach unnötige und schädliche Projekt zum Schutz von Klima, Natur und den Anwohnern zu stoppen.
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Ministerpräsident Weil und seine Landesregierung sind offensichtlich vor den haltlosen Schadensersatz- und Klagedrohungen von One-Dyas eingeknickt. Damit stellen sie die Profitinteressen eines fossilen Konzerns über den Klimaschutz, die empfindlichen Ökosysteme der Nordsee und die Lebensqualität der anwohnenden Menschen. Es ist völlig aus der Zeit gefallen, neue Gasbohrungen in der Nordsee zu beginnen, während die Klimakrise sich immer weiter zuspitzt.“
Dr. Tonja Mannstedt, Landesgeschäftsführerin des BUND Niedersachsen: „Die Genehmigung der Bohrungen steht im krassen Widerspruch zum Schutz des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer und den selbst gesetzten Klimazielen der rot-grünen Landesregierung. Die Gewinnung von Öl und Gas sind mit dem Status des Welterbes unvereinbar. Es droht eine Absenkung des Meeresbodens, was angesichts des Anstiegs des Meeresspiegels inakzeptabel wäre.“
Bernd Meyerer, Sprecher der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland: „Das Ökosystem Wattenmeer ist von herausragender weltweiter Bedeutung. Wissenschaftliche Untersuchungen haben klar gezeigt, dass es dort wertvolle Steinriffe gibt, die durch die Bohrungen und die Kabelverlegung zerstört werden würden.“
Hintergrundinformationen
One-Dyas plant, in der Nordsee ein Gasfeld zu erschließen, das sich teilweise unter der deutschen und niederländischen Nordsee befindet. Die DUH konnte die niederländische Genehmigung für die Bohrungen im April vor Gericht kippen. Doch das zuständige Ministerium erteilte unter der neuen Regierung von Geert Wilders eine neue Genehmigung.
Kritik am Genehmigungsverfahren
Am 15. Juli 2024 veröffentlichte die DUH ein bis dahin geheimes Schreiben, in dem One-Dyas die niedersächsische Landesregierung bereits Anfang Juli unter Druck setzte. Der Konzern drohte ohne sachliche Grundlage mit Schadensersatzforderungen und Klagen, sollte der Weg für Gasbohrungen vor Borkum nicht freigemacht werden. Dies weckt den Verdacht, dass das Genehmigungsverfahren nicht rechtsstaatlich abgelaufen ist.
Naturschutzrechtliche Befreiungen und Sofortvollzug
Am 19. Juli 2024 erteilte der NLWKN naturschutzrechtliche Befreiungen für die geschützten Gebiete, was den Sofortvollzug der Genehmigung für den Bau eines Seekabels ermöglichte.
Die Gasbohrungen vor Borkum stehen im Kreuzfeuer der Kritik von Umweltschutzorganisationen und Bürgerinitiativen. Die Klage der DUH gegen die Genehmigung des Seekabels ist ein weiterer Schritt im Kampf gegen das Projekt, das nach Ansicht der Kritiker unnötig und schädlich für die Umwelt ist. Die Auseinandersetzung zeigt einmal mehr die Spannungen zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz von Natur und Klima.
Text basiert auf einer Pressemitteilung von: Deutsche Umwelthilfe e.V.
