Umweltschützer erheben Klage gegen Chlor-Biozid-Einsatz im Wattenmeer
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Einsatz von Chlor-Biozid beim Betrieb des LNG-Terminalschiffs „Höegh Esperanza“ vor Wilhelmshaven eingereicht. Die Umweltorganisation strebt damit an, die Chlor-Einleitung zu stoppen. Uniper, Betreiber des Terminals, nutzt Chlor-Biozid, um die Rohrsysteme des Schiffes zu reinigen. Die DUH argumentiert, dass dies das empfindliche Ökosystem der Jade und des Wattenmeers erheblich gefährdet, und fordert die sofortige Umrüstung des Terminalschiffs auf eine chlorfreie Technologie.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, äußerte sich besorgt über die Verschmutzung der Jade und der Nordsee durch Uniper trotz vorhandener umweltfreundlicherer Alternativen. Müller-Kraenner betonte, dass das Wattenmeer nicht leichtfertig als Müllhalde missbraucht werden dürfe. Da die Argumente der DUH von den Behörden seit Monaten ignoriert würden, sei die Klage unvermeidbar gewesen. Die DUH fragt nach, warum das zweite Terminalschiff „Excelsior“, das ab nächstem Jahr am gleichen Standort betrieben werden soll, ohne Biozid gereinigt werden könne, während dies nicht auch für die „Höegh Esperanza“ möglich sei.
Die DUH hatte zuvor gemeinsam mit anderen Umweltverbänden und betroffenen Fischereibetrieben darauf hingewiesen, dass der Einsatz von Biozid beim Betrieb des Terminalschiffs rechtlich nicht zulässig sei und umweltfreundlichere Lösungen verfügbar seien. Der rechtliche Schlüsselpunkt ist dabei, dass der Biozid-Einsatz nicht dem Stand der Technik entspricht. Die DUH verweist darauf, dass das zweite LNG-Terminalschiff in Wilhelmshaven bereits auf eine chlorfreie Reinigung umgerüstet wird. Der Haushaltsausschuss des Bundestages und Landesumweltminister Christian Meyer haben ebenfalls die Umrüstung der „Höegh Esperanza“ gefordert. Bisher hat die zuständige Zulassungsbehörde, der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz, den Biozid-Einsatz jedoch weiterhin erlaubt.
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH, bezeichnet die „Höegh Esperanza“ als eine regelrechte Giftspritze und fordert von Uniper und der Zulassungsbehörde, endlich zu handeln, anstatt tatenlos zuzusehen. Die Klage der DUH soll den Schutz des Wattenmeers über den Rechtsweg durchsetzen und auch auf die existenzbedrohlichen Auswirkungen des Biozid-Einsatzes auf die Krabben– und Muschelfischer hinweisen, die unmittelbar neben den Muschelkulturen ihre Existenzgrundlage bedroht sehen.
Beitrag basiert auf einer Pressemeldung von: Deutsche Umwelthilfe e.V.
