Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen bedeutenden juristischen Erfolg zum Schutz der Natur und des Klimas erzielt: Die Ölförderung auf der Bohrinsel Mittelplate im UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer muss sofort gestoppt werden. Das hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht heute mit Verweis auf die fehlende FFH-Verträglichkeitsprüfung entschieden, die nach deutschem und europäischem Naturschutzrecht zwingend vorgeschrieben ist. Eine Wiederaufnahme des Betriebs ist erst zulässig, wenn nachgewiesen ist, dass keine erheblichen Beeinträchtigungen für das Wattenmeer zu erwarten sind. Eine Beschwerde gegen den Beschluss hätte keine aufschiebende Wirkung. Der Beschluss ist sofort vollziehbar.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Diese Entscheidung ist ein historischer Erfolg für den Naturschutz und ein klares Signal: Deutschlands größtes Weltnaturerbe darf nicht ohne gründliche Prüfung der Naturschutzauswirkungen der Ölförderung ausgebeutet werden. Das Wattenmeer ist eines der empfindlichsten und wertvollsten Ökosysteme Europas und darf nicht weiter durch Ölförderung gefährdet werden. Die Ölförderung durch die veraltete Plattform Mittelplate bedeutet ein enormes Risiko für alles Leben im Wattenmeer. Mit jedem Tag steigt die Gefahr eines Unfalls. Die Folgen einer Ölpest wären für das Wattenmeer und seine Funktion katastrophal – Millionen von Wattwürmern, aber auch Seehunde, Kegelrobben und Schweinswale würden ihre Nahrungsquelle und Lebensgrundlage im Watt verlieren.“
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Die Mittelplate-Entscheidung zeigt vor allem eins: Die fossile Ära in Deutschland muss enden – nicht irgendwann, sondern jetzt. Es ist gut, dass die Landesregierung Schleswig-Holstein mit 2041 endlich ein Enddatum für diese schmutzige Förderung gesetzt hat, aber das ist im Angesicht der Klimakrise leider viel zu spät. Die Pläne der Bundesregierung, mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz die Öl- und Gasheizung zu retten, sind völlig aus der Zeit gefallen. Von der Bundesregierung fordern wir, endlich den schrittweisen Ausstieg aus Öl und Gas verantwortungsbewusst vorzubereiten, anstatt die Hand mit politisch gewollten Rückschritten wie dem Heizungsgesetz schützend über fossile Geschäftsmodelle und Umweltzerstörung zu halten. Bundes- und Landesregierung sind jetzt gefragt, einen verbindlichen Plan für den sofortigen Ausstieg aus der fossilen Förderung im Wattenmeer vorzulegen.“
Pressemitteilung von: Deutsche Umwelthilfe
